myleder
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Themenersteller
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Software / Rückgaberecht

12.06.2012, 14:56 Uhr    Sonstige Themen    1303 mal gelesen    6 Antwort(en).

Hallo Zusammen...

Ich benötige mal wieder Eure Hilfe!

Ich habe mir vor kurzem eine Software für ein Auktionshaus gekauft, nach der Anzahlung von 50% konnte ich diese dann via Link runter laden...

Leider ist das ganze System mit Fehlern behaftet, und vieles funktioniert selbst nach einer Nachbesserung nicht...

Jetzt bekomme ich eine ,,erste und letzte Mahnung,, vom Verkäufer...

Hier mal die AGB:

1. Geltungsbereich
Allen erbrachten Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen zugrunde.

2.Wirksamkeit von Zusatzvereinbahrungen
Zusicherungen, Zusagen oder andere Nebenabreden, die durch diese AGBs nicht abgedeckt werden bedürfen der schriflichen Bestötigung. Mündliche Absprachen, die über diese Bedingungen hinaus gehen gelten als nicht getroffen.

3. Lieferungsvereinbahrungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Versandlager so frühzeitig verlassen hat, bzw. eine Leistung so rechtzeitig erbracht wurde, daß bei üblicher Transportzeit die Lieferung termingerecht beim Empfänger eintrifft. Sofern die Lieferung aus Daten, Webprojekte und/oder Programme besteht, gilt die Lieferung nach Bereitstellung auf einem Webserver oder der Zusendung per Emails als erbracht. Bei Lieferverzug wird uns eine Nachfrist von 6 Wochen eingeräumt. Höhere Gewalt (z.B. öffentliche Unruhen u. ä.), unverschuldete Betriebsstörungen (Streik, Aussperrung usw.) sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände (fehlerhafte oder verzögerte Selbstbelieferung, Ausfall des Vorlieferanten, Verkehrsstörungen u. ä.) sowie unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung bzw. Leistung ganz oder teilweise einstellen oder aufschieben.

4. Zahlungsvereinbahrungen
Unsere Preise verstehen sich als Endpreise mit 19 % Mehrwertsteuer. Die Zahlung wird spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenem Zeitpunkt fällig. Sollte auch nach einer Mahnung kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein wird die Angelegenheit einem Mahngericht übergeben. Die entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Gegen unsere Forderungen kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte unserer Kunden sind ausgeschlossen. Wir behalten uns unser gesetzlich zugesichertes Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung vor. Im Falle des Annahmeverzugs seitens des Kunden erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Netto-Warenwertes - mindestens jedoch EUR 10.-

5. Lizenzvereinbahrungen
Der Nutzung der Software liegen Lizenzbedingungen zugrunde. Diese sind auf der Website www.dynamicvision.de einsehbar und werden bei der Installation der Software angezeigt. Sollte der Kunde den Bedingungen nicht zustimmen können, so ist er nicht berechtigt die Software zu nutzen. Pro erworbender Lizenz, d.h. gekaufter Einzelversion ist der Käufer berechtigt die Software auf einem Webserver zu installieren oder installieren zu lassen und zu betreiben. Für weitere Installationen benötigt er weitere Lizenzen, die er erwerben muss. Wird die Software weiterveräussert, bzw. die Lizenz weitergegeben, so müssen alle Daten, an den neuen Lizenznehmer weitergegeben werden und dürfen im Anschluss nicht mehr genutzt werden.

6. Leistungsort / Versand / Gefahrenübergang
Leistungsort ist immer unser Versandlager bzw. unsere Geschäftsräume. Die Gefahr geht mit der Annahme zur Verladung durch die Transportperson, bei Selbstabholung mit Bereitstellung der Ware zur Verladung auf den Käufer über. Ist die Ware übergabebereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen entstanden, welche wir nicht zu vertreten haben, so erfolgt der Gefahrenübergang durch die Bereitschaftsmitteilung an den Käufer. Ohne besondere diesbezügliche Anweisungen des Käufers wird für die zu versendende Ware auf Kosten des Käufers eine dem Warenwert entsprechende Transportversicherung abgeschlossen. Sollte die Ware psotalisch zugesendet werden, ist diese unverzüglich auf Transprotschäden und Vollständigkeit zu untersuchen und etwaige Unzulänglichkeiten sind umgehend schriftlich (Email, Post, Fax) festzustellen.

7. Gewährleistungen
Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind durch den Käufer binnen 14 Tagen nach Lieferung, stets aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung oder Verbrauch schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Feststellung - spätestens jedoch vor Ablauf eines halben Jahres seit Lieferung - schriftlich geltend gemacht werden. Kommt der Käufer den vorbezeichneten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge erfolgt auf unsere Kosten sowie nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Einsendung sind alle zur Behebung des Mangels zweckdienlichen Informationen mitzuteilen zudem ist eine Rechnungskopie zu übergeben da ohne diese Voraussetzungen eine Mängelbehebung nicht erfolgen kann. Die Gewährleistung gilt nur zu Gunsten des Erstkäufers. Bei unberechtigten Mängelrügen wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 50.- berechnet. Bleiben auch wiederholte Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen erfolglos, so kann der Käufer die Vergütung entsprechend den gesetzlichen Regelungen herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen. Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufer gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir im Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften. Insbesondere können somit keine Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Wir übernehmen eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen. Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften sind somit alle Schadensersatzansprüche des Kunden (z. B. aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen, Verzug, Unmöglichkeit, Gewährleistung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung) sowohl gegen uns als auch gegen unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus diesem Rechtsgeschaft, gleich aus welchen Rechtsgrund diese herrühren, vor. Bei Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt dies bis zu deren Einlösung, bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware auch für unsere Saldoforderung als Sicherung. Aufgrund von Zahlungsverzuges können wir die Herausgabe der Vorbehaltsware fordern, oder die Ware anderweitig verfügen und nach Zahlung den Kunden in angemessener Frist erneut beliefern. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Käufer ausdrücklich mitgeteilt wurde. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf die Ware nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet.

9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit sich ergebende Rechtsstreitigkeiten ist bei Vollkaufmannseigenschaft unseres Kunden Düsseldorf. Es gilt das deutsche Recht mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes.

10. Wirksamkeit
Sollten eine oder mehrere der obenstehenden Bedingungen unwirksam oder nur teilweise wirksam sein, bleiben die übrigen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet , eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

Dann schreibt Er noch:

Funktionen und Möglichkeiten

Einmal eingerichtet, funktioniert Ihr Marktplatz quasi wie von selbst. Es sind keine Programmierkenntnisse erforderlich!

Alles was man ändern möchte geht nur über Templates, wenn man da keine Ahnung hat...

Hoffe Ihr könnt mir helfen...

Gruß, Stefan


+++ Die Lederschule für Kinder +++

hansen
Mitglied seit: 18.05.2009

Foren Moderator
Content Gott (1884 Beiträge)
12.06.2012, 15:12 Uhr

myleder schrieb:

Ich habe mir vor kurzem eine Software für ein Auktionshaus gekauft, nach der Anzahlung von 50% konnte ich diese dann via Link runter laden...


Hallo Stefan,

hier wäre wichtig, wann Du das Programm gekauft hast.
Kürzer oder länger als 14 Tage?

Gruß
hansen


Nepal Rundreisen

myleder
Mitglied seit: 20.07.2010

Inhaber der my GbR Grates & Grates
Fortgeschrittener (97 Beiträge)
12.06.2012, 15:26 Uhr

Hallo Hansen...

Es ist jetzt länger als 14 Tage her, allerdings hat der Verkäufer schon beim ersten Gespräch eine Rücknahme ausgeschlossen... Zitat: Eine Rückgabe von Software ist nicht möglich! Noch zur Info, auch bis heute funktioniert das System nicht richtig...

Gruß, Stefan


+++ Die Lederschule für Kinder +++

hansen
Mitglied seit: 18.05.2009

Foren Moderator
Content Gott (1884 Beiträge)
12.06.2012, 16:52 Uhr

myleder schrieb:

Eine Rückgabe von Software ist nicht möglich!


Hallo Stefan,

das wäre meine Idee gewesen bei unter 14 Tagen, wobei das nur auf Kulanz gegangen wäre.
Lies Dir das mal durch:
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen und hier mit weiterführenden Links: § 312d
Ist jetzt keine Rechtsberatung, aber hier dürfte es für Dich schwer werden, etwas zu
erreichen. Darum bieten viele Softwarefirmen Testversionen an, damit man das Programm erst mal testen kann.

Gruß
hansen


Nepal Rundreisen

winelady
Mitglied seit: 04.09.2010

Kauffrau
Content Halbgott (863 Beiträge)
13.06.2012, 09:32 Uhr

Hallo Stefan,

meines Erachtens (ich bin kein Jurist – keine Rechtsberatung!) hat Dein Problem nichts mit dem Widerrufsrecht zu tun, sondern damit, ob die Ware – hier also die Software – die zugesicherten Eigenschaften besitzt oder nicht.

Bei einer Reklamation gibt dann drei Möglichkeiten:
– Nachbesserung – bis alles paßt wie beschrieben
– Umtausch (ist hier wohl ausgeschlossen)
– Rücktritt vom Vertrag.

Du wirst aber sehr deutlich dokumentieren müssen, wo und inwieweit tatsächliche und beschriebene Eigenschaften voneinander abweichen – und dann ggf. einen Anwalt damit beauftragen müssen, Deine Interessen zu vertreten. Ob der ganze Aufwand lohnt, sei dahingestellt…

Viel Erfolg + Gruß
winelady


Weinvielfalt aus dem Weingut Fuchs
Fremdsprachensatz

romacron
Mitglied seit: 01.11.2009

JDev Xer
Content Gott (1223 Beiträge)
13.06.2012, 15:25 Uhr

Hallo zusammen.

Hildegard, dein Post ist genau das was zu tun ist. Anders wird nix gehen.
Die die AGB\'s scheinen teilweise selbst formuliert.

beraten lassen kostet nichts!


myleder
Mitglied seit: 20.07.2010

Inhaber der my GbR Grates & Grates
Fortgeschrittener (97 Beiträge)
14.06.2012, 20:15 Uhr

Danke für Eure Antworten, ich werde jetzt mal in mich gehen...

Gruß, Stefan


+++ Die Lederschule für Kinder +++

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