Umfrage: Welche Partei wählen Seitenreport Nutzer? (Seite 4)

boehli schrieb:

Bei einer Schwarz/Gelben Koalition...

Dazu wird es nicht kommen. Nach momentanen Umfragen reicht es nicht zu einer Mehrheit. Die müssen wohl mit der SPD zusammen spielen... :P

boehli schrieb:

Man darf nicht vergessen, das die FDP und die CDU weltweit neben den USA zu den härtesten Befürwortern des Neoliberalismus gehören.

Natürlich sind FDP und CDU neoliberal - denn sie befürworten eine Wirtschaftsordnung, in dem der Staat dem freien Spiel der Wirtschaftskräfte Regeln und Grenzen setzt und die Schwachen durch soziale Maßnahmen unterstützt. Ein anderer Name ist übrigens "Soziale Marktwirtschaft", eines der erfolgreichsten Wirtschaftsysteme der Welt. Die CDU hat dieses Model nach dem zweiten Weltkrieg, als Deutschland in Trümmern lag, eingeführt und der heutige Wohlstand ist wesentlich darauf zurückzuführen. Die DDR hat es ja mit dem Sozialismus versucht, der war so erfolgreich, daß man Mauern bauten musste.

Also bitte bei der Verwendung von Schlagwörtern wie Neoliberal zunächst überlegen, wofür wohl die Vorsilbe Neo stehen mag.

Gruß

SGS

Leider hat der Neo-Liberalismus wenig mit dem ursprünglichen Liberalismus zu tun:

Zitat zum Liberalismus:
"Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Ãœberzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden - der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken."

Oder sind FDP und CDU gar nicht neoliberal?
Zitat:
"Neoliberalismus ist eine Neubelebung des Liberalismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Wie der Klassische Liberalismus wendet sich der Neoliberalismus gegen ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsprozesse, fordert aber eine staatliche Ordnungspolitik, die den Wettbewerb fördern und dem Entstehen von privaten Machtpositionen entgegenwirken soll." (da macht die CDU aber genau das Gegenteil)

(Quellen: beide Wikipedia)

Soziale Marktwirtschaft: Nun bricht die ganze Weltwirtschaft zusammen und manch einer glaubt noch immer, dass dies der richtige Weg sei. Wobei wir auch schon lange keine soziale Marktwirtschaft mehr haben.

Besser: Die Zentralisierung abschaffen, kleine, autarke Gemeinden schaffen, die miteinander Handel treiben (und größere Projekte gemeinsam angehen), aber unabhängig voneinander ihre Grundprodukte selbst erwirtschaften (Nahrung, Kleidung, Energie etc.).
Geld fließen lassen, anstatt Geld, das auf dem Konto brach liegt, zu verzinsen (Geld kann nicht arbeiten).

Die CDU macht das Gegenteil (die SPD auch), ist also zum Regieren eines Volkes nicht fähig. Wer sich allerdings immer auf "Experten" (bzw. Lobbyisten) verlässt und dadurch manipulierbar wird, der braucht sich nicht wundern, wenn er Deutschland im Sinne "fremder Mächte" regiert anstatt zum Wohle des eigenen Volkes. :wink:

der_booker schrieb:

Dazu wird es nicht kommen. Nach momentanen Umfragen reicht es nicht zu einer Mehrheit. Die müssen wohl mit der SPD zusammen spielen... :P

Du vergißt die Ãœberhangmandate (auch wenn die eigentlich verfassungswidrig sind).

Gérard

gerard schrieb:

der_booker schrieb:

Dazu wird es nicht kommen. Nach momentanen Umfragen reicht es nicht zu einer Mehrheit. Die müssen wohl mit der SPD zusammen spielen... :P

Du vergißt die Ãœberhangmandate (auch wenn die eigentlich verfassungswidrig sind).

Gérard

Ich denke, dass es knapp werden wird und die SPD mit ins Boot kommen muss. Oder Die Linke lol lol lol lol lol

ODER so wie sich das hier andeutet, Guido als Bundeskanzler mit der SPD und den Linken als Koalition.

Das wäre doch mal was.... :P

gerard schrieb:

Du vergißt die Ãœberhangmandate (auch wenn die eigentlich verfassungswidrig sind).

Dazu gibt es heute auch einen lustigen Artikel bei Heise:

"Verfassungswidrige Ãœberhangmandate machen es möglich - CDU und FDP können wahrscheinlich bereits mit 44% Stimmanteil die Regierung stellen"

www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31174/1.html

gerard schrieb:

Du vergißt die Ãœberhangmandate (auch wenn die eigentlich verfassungswidrig sind).

Gérard

Diese Aussage stimmt so nicht ganz, dass BVG hat nur das heutige Berechnungsverfahren für Ãœberhangmandate kritisiert. Denn es kann zu der Paradoxie führen, dass eine Partei mit weniger Zweitstimmen mehr Sitze im Parlament erreichen kann. Dies hat man bei der Nachwahl in Dresden gesehen. Ãœberhangmandate selber sind weiterhin legal und legitim. Es ist auch etwas verwunderlich, dass der SPD erst jetzt die Ãœberhangmandate auffallen. Frau Zypries (Justizministerin) hätte ja in den vier Jahren der Regierung eine Alternative ausarbeiten und dem Parlament vorlegen können.

Hier noch ein Artikel, aus einer CDU-unverdächtigen Quelle: www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ueberhangmandat-verfassungswidrig/

SGS schrieb:

Diese Aussage stimmt so nicht ganz, dass BVG hat nur das heutige Berechnungsverfahren für Ãœberhangmandate kritisiert.

Ich habe bewußt vorsichtig "eigentlich" geschrieben. Leider sind diese Mandate noch legal, weil das Gericht - aus was für Gründen auch immer - den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich (die Änderung des Wahlgesetztes) auf einen spätesten Zeitpunkt nach der nächsten Bundestagswahl gelegt hat. Legitim sind die daraus resultierenden Ergebnisse bestenfalls aus einem falschen Demokratieverständis derjenigen, die hoffen davon zu profitieren. Ein (ausgearbeitetes und vernünftiges) Änderungsgesetz stand zur Abstimmung - bekam aber keine Mehrheit, weil es von der "falschen" Partei eingebracht wurde. Frau Zypries (Justizministerin) durfte nicht (denn für so dumm, dass sie nicht wollte, halte ich sie nicht)!

Gérard